Fachartikel aus ERNÄHRUNGS UMSCHAU Ausgabe März 2017
Ein Forschungsüberblick – Teil 1
Achim Spiller, Anke Zühlsdorf, Sina Nitzko
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert an Regierungen, zuckerhaltige Getränke mit einer Sondersteuer von mindestens 20 % des Verkaufspreises zu belegen. In Deutschland wird über eine Mehrwertsteueranhebung für tierische Produkte diskutiert. Solche Aktivitäten haben die Debatte um ernährungspolitische Instrumente in jüngerer Zeit befeuert. Der folgende zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über den Forschungsstand und leitet Politikempfehlungen ab. Zentrales Ergebnis ist die Forderung nach einem abgestimmten Instrumental-Mix.
Begründungen für staatliche Eingriffe in die Ernährungssouveränität
Während in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern die Sicherstellung von ausreichend Nahrung und Lebensmittelsicherheit nach wie vor höchste Priorität haben, steht in Deutschland aufgrund der Wohlstandssituation ein gesunder sowie nachhaltiger Lebensstil im Fokus [1]. Ernährungspolitik versucht im Zuge dessen, Konsummuster zu beeinflussen. Die Beeinflussung des Konsumhandelns ist in einer Marktwirtschaft begründungsbedürftig. Obwohl das Problembewusstsein aufgrund der Adipositas-Problematik zugenommen hat, ist in der deutschen Politik strittig, ob der Staat überhaupt verhaltenssteuernd in die Ernährung eingreifen sollte. Die Legitimität von Instrumenten, die über Bildung und Information hinausgehen, wird vielfach in Frage gestellt. Gibt es nicht ein Recht auf heutigen Genuss zulasten der langfristigen Gesundheit?
Vor diesem Hintergrund werden Instrumente mit größerer Eingriffstiefe wie z. B. Lenkungssteuern oder Verbote in Deutschland bisher skeptisch bewertet. Dies steht im Gegensatz zur neueren ökonomischen Forschung, die Gründe für ein stärkeres staatliches Eingreifen aufgrund von Marktversagen herausgearbeitet hat.
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