Die im letzten Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Ernährungspolitik“ genannten Ziele wurden zwar – rein formal gesehen – weitgehend abgearbeitet. Dazu ist aber anzumerken, dass diese nicht besonders ambitioniert waren und die wirklich harten Themen, die zu einer nachhaltigeren und gesünderen Ernährung hätten führen können, weitgehend ausgeklammert waren. Stattdessen fokussierte man sich auf weiche Themen. Mit einem „bitte, bitte“ lautstark auf den Weg gebrachte Maßnahmen, wie die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie oder die Einführung des Nutri-Score basieren nahezu ausschließlich auf freiwilliger Basis. In der jüngsten Rede der (Noch)Bundesernährungsministerin zum Erntedankfest wurden uns diese Maßnahmen dann mit viel Eigenlob als große Erfolge verkauft.1
Regierungskritische Stimmen dagegen führen zahlreiche Versäumnisse der Politik an und kritisieren, dass freiwillige Maßnahmen reine Augenwischerei und nur selten wirksam seien. Auch hätten bisher durchgeführte ernährungspolitische Maßnahmen stark die Handschrift der mit Profitinteresse an der Nahrungsprozesskette beteiligten Akteure getragen, also der Agrar- und Ernährungsindustrie sowie des Lebensmittelhandwerks und -handels.
Die Politik hat zwar inzwischen anerkannt, dass es eine bessere Gesundheit unserer Bevölkerung ohne Verbesserungen im Bereich der Ernährung nicht gibt. Leider nutzt unsere Politik aus dem Bündel zur Verfügung stehender, wirksamer ernährungspolitischer Maßnahmen bisher nur sehr wenige.2
Die gerade publizierten Ergebnisse zum Food Environment Policy Index (Food-EPI), der die politischen Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung bewertet, bescheinigen denn auch der deutschen Ernährungspolitik im internationalen Vergleich ein beschämend schlechtes Abschneiden.3
Es zeigte sich, dass unser Land weit hinter internationalen Best Practices zurückliegt und dass dringender Handlungsbedarf besteht, z. B. bei der verpflichtenden Umsetzung einer qualitativ hochwertigen, gebührenfreien Schul- und Kitaverpflegung und der verbindlichen gesetzlichen Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich besonders an Kinder richtet. Andere Länder trauen sich bereits weit mehr und scheuen auch vor unpopulären, aber wirksameren Maßnahmen, z. B. höheren Steuern auf weniger gesundheitsförderliche Lebensmittel und Getränke, nicht zurück.
Wir werden den neu ausgehandelten Koalitionsvertrag genau studieren, ob unsere Regierenden sich diesmal mehr trauen und gewillt sind, eine Transformation des Ernährungssystems, eine kohärente, ernährungspolitische Strategie hin zu einer gesünderen und gleichzeitig nachhaltigeren Ernährung umzusetzen.
Ihr Helmut Heseker
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1 Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beim Politischen Erntedank 2021. www.bmel.de/SharedDocs/Reden/DE/2021/211005erntedank.html;jsessionid=798CE37709D1B114CBF-4DABBD5D374E0.live922 (last accessed on 25 October 2021).
2 Spiller A, Zühlsdorf A, Nitzko S: Instrumente der Ernährungspolitik. Teil 1 und Teil 2. Ernährungs Umschau 2017; 64(3-4): M146–53; M204–10.
3 von Philipsborn P et al.: Nutrition policies in Germany: a systematic assessment with the Food Environment Policy Index (Food-EPI). www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.11.21264774v1 (last accessed on 25 October 2021).
