Mit der 50 Seiten langen Ausarbeitung stellt der Minister nach eigener Aussage den „Fahrplan für die zukünftige deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik" vor – und will so die Kommunikation zwischen Landwirten und Verbrauchern verbessern und für mehr Transparenz sorgen.
Ernährung sei sowohl Kulturgut, Religionssymbol und politisches Statement, als auch Medizin und Statussymbol. Die Aufgabe der Ernährungspolitik dabei ist es, so die Perspektivbeschreibung, einen gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstil zu fördern. Schmidt will die vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer, den Gehalt an Salz, gesättigten Fetten und Zucker verringern und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln unterstützten, indem Bestimmungen zur Lebensmittelinformation konkretisiert werden. Was fehlt sind allerdings konkrete Ankündigungen für Gesetze.
Siegel für glückliche Tiere
Anders sieht es hier beim Tierschutz aus: Der Plan Schmidts sieht vor, eine nationale Nutztierstrategie und ein staatliches Tierwohllabel zu etablieren. Um eine bessere Haltungsart von Tieren positiv hervorzuheben, soll die Kennzeichnung auf Fleischprodukten in mehreren Stufen erfolgen. Noch nicht bekannt ist, welche Kriterien die Züchter und Schlachthöfe dafür erfüllen müssen. Nähere Angaben dazu will Schmidt Ende Januar auf der Grünen Woche machen.
Fest steht allerdings, dass ein nationaler Tierwohlbeauftragter berufen wird und künftig zwischen den Akteuren vermitteln soll. Er oder sie koordiniert und leitet die Arbeit eines Kompetenznetzwerkes Tierwohl auf Bundesebene.
An Tierschutzauflagen gebunden sind die von Schmidt weiter geforderten Direktzahlungen an die Landwirte jedoch nicht. Sie sollen vor allem die Agrarstruktur in den Regionen stärken. Besonders profitieren werden davon die Tierhalter, die anteilig mehr Direktzahlungen erhalten sollen.
