Bild: © BMELV
Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Mrd. €.
Mit 3,7 Mrd. € macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik nach wie vor den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus. Etwa 60 % der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung werden vom Bund getragen.
Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), das wichtigste nationale Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, sind wie im Vorjahr 600 Mio. € vorgesehen. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt ca. 2 Mrd. € mobilisiert, bspw. für investive Maßnahmen in landwirtschaftliche Unternehmen, Agrarumweltmaßnahmen oder Maßnahmen zur nachhaltigen Dorfentwicklung.
In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Mio. € vorgesehen. Wesentliche Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Mio. €) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (37,5 Mio. €).
Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Mio. € (ca. 0,6 % des Etats) zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Mio. € gegenüber 2011 erhöht. Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Pressemeldung vom 22.11.2011 (12.12.11)
