Deutscher Bundestag: Haushalt des BMELV für 2013

Der Deutsche Bundestag hat im November 2012 den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 5,27 Mrd. € beschlossen.

Wesentliche Ausgabepositionen sind zum einen die Agrarsozialpolitik, die mit rund 3,66 Mrd. € fortgeführt werden kann. Hierzu zählen bspw. die Alterssicherung der Landwirte sowie die landwirtschaftliche Kranken- und Unfallversicherung. Zum zweiten wird die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wie in den beiden vergangenen Jahren mit 600 Mio. € ausgestattet. Neue Akzente setzt der Einzelplan in der Verbraucherpolitik. Hierfür sind 143,1 Mio. € veranschlagt.

Die Mittel für Verbraucherinformation werden um 5 Mio. € auf 25 Mio. € aufgestockt, die Stiftung Warentest erhält zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. €. Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mio. € für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden.

Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden. Auch die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen werden weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei bspw. die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.
Übersicht und Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2012: www.bmelv.de/Haushalt2013

Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Pressemeldung vom 22.11.2012

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ernährungs Umschau 01/13 auf Seite M8.